Dem »Populismus« ein Ende setzen? Podiumsdiskussion über ein umstrittenes Konzept

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Von Simon Braun

Angesichts der multiplen Herausforderungen an traditionelle Formen der Demokratie und politische Parteien ist das Konzept des Populismus in der gegenwärtigen politischen, medialen und intellektuellen Debatte allgegenwärtig. Allerdings sind nur wenige Konzepte so umstritten wie das des Populismus, so dass sich die Frage nach seiner analytischen Relevanz für das Verständnis der Transformationen der europäischen Demokratien stellt. Im Rahmen der Tagung „Demokratiekritik, Autoritarismen und Populismen in Europa. Kontinuitäten und Brüche von der Zwischenkriegszeit bis heute“ diskutierten der Historiker Frank Bösch (Potsdam), die Philosophin Catherine Colliot-Thélène (Rennes), die Soziologin Annie Collovald (Nanterre) sowie der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg (Frankfurt/Oder). Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Politikwissenschaftler und Journalisten Fabien Escalona.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Frage nach dem Umgang mit dem Begriff des Populismus in den jeweiligen Wissenschaftsdisziplinen. Der Historiker Frank Bösch wies darauf hin, dass der Populismus grundsätzlich kein analytisches Konzept für die Geschichtswissenschaft sei und nur von einem geringen Teil der Forschung überhaupt verwendet werde. Bösch hält den Begriff Populismus für zu unscharf und schlug stattdessen den Analysebegriff „die Rechten“ vor, um das breite Spektrum zwischen Konservativen und Rechtsextremen abzudecken. Doch auch wenn der Populismus keinen Untersuchungsgegenstand für die Historiker bilde, so kann er laut Bösch dennoch als Quellenbegriff von großem Interesse für die Forschung sein. Schließlich handelt es sich bei dem Begriff Populismus vorwiegend um eine Fremd- und keine Selbstzuschreibung, deren Ursprung eine relevante Fragestellung für die Wissenschaft sei.

Auch die Philosophin Catherine Colliot-Thélène erklärte den Populismus zu einem eher marginalen Konzept in ihrer Disziplin. Lediglich an den Schnittstellen mit anderen Disziplinen wie Politischer Theorie oder Soziologie sei der Begriff regelmäßig in Gebrauch. Laut Colliot-Thélène hat der Populismus-Begriff aber insofern Aussagekraft für die (partei)politische Landschaft vieler westlicher Staaten, als dass die Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien immer weiter abnehme und alle Strömungen außerhalb dieses überparteilichen Konsenses als Populisten bezeichnet würden.

Daran anknüpfend stellte die Soziologin Annie Collovald die These auf, die Debatte um den inflationären Populismus-Begriff sei ein Symptom dafür, dass die existierenden Begriffe nicht mehr zur Beschreibung der gesellschaftlichen und politischen Realität ausreichen. Ihr zufolge handelt es sich bei dem Konzept des Populismus um ein obskures Konzept im Sinne Max Webers, das eine genaue Definition nicht zulasse. Aus einer normativen Perspektive solle der Populismus laut Collovald mit gesellschaftlicher Emanzipation einhergehen. Als konkretes Beispiel hierfür nannte sie die russische Bauernbewegung im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Die auf Exklusion abzielenden rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien ordnete sie hingegen nicht in diese Kategorie ein.

Der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg erinnerte daran, dass der moderne Populismus-Begriff auf die „People’s Party“ zurückgehe, die in den 1890er Jahren in den USA für Aufsehen sorgte. Während die USA also mit einer über hundertjährigen Geschichte des Populismus konfrontiert sei, habe man in Westeuropa den Begriff erst seit den 1980er Jahren auf eine Reihe von neuen Parteien angewendet. Im Anschluss an Cas Mudde handle es sich aber höchstens um eine „dünne Ideologie“, die auf eine „Wirtsideologie“ angewiesen sei. Deshalb sei der Populismus-Begriff nur noch adjektivisch zu benutzen und beispielsweise von „populistischem Rechtsradikalismus“ zu sprechen. Minkenberg selbst geht noch einen Schritt weiter und betrachtet Populismus lediglich als einen politischen Stil. Bezugnehmend auf Benjamin Moffitt definierte er als Schlüsselkriterien dieses populistischen Stils das Anheizen eines Krisenbewusstsein in der Bevölkerung, die Inanspruchnahme der Rolle als Sprecher für das als homogen vorgestellte Volk sowie gezielte Tabubrüche und Regelüberschreitungen. Minkenberg hob darüber hinaus noch die Bedeutung der modernen Massenkommunikation für den Aufstieg populistischer Akteure hervor. Denn erst durch die enorme Reichweite von Boulevardzeitungen, dem Fernsehen und später den sozialen Medien sei die rasche und umfassende Verbreitung eines populistischen Diskurses möglich geworden.

Wie aber lässt sich die gegenwärtige politische Lage bezeichnen? Kann man angesichts der zahlreichen Wahlerfolge populistischer Parteien von einem „populistischen Moment“ sprechen? Minkenberg wandte ein, dass es sich aus seiner Sicht nicht mehr um ein „Moment“, sondern vielmehr um ein dauerhaftes Phänomen handele. Denn während in der jüngeren Geschichte westlicher Staaten immer wieder populistische „Wellen“ zu beobachten gewesen seien, müsse man in den vergangenen Jahren eine Verstetigung dieses Phänomens feststellen.  

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem Umgang mit populistischen Gruppen und Parteien auf, speziell nach dem Umgang mit populistischen Parteien im Parlament. Michael Minkenberg plädierte für einen cordon sanitaire, also für eine Isolierung derjenigen Parteien, deren Abgeordnete durch fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen aufgefallen seien. Im Gegensatz dazu sprach sich Frank Bösch dafür aus, populistische Parteien nicht anders zu behandeln als die übrigen Parteien, da sie als gewählte Abgeordnete mit denselben Rechten ausgestattet seien. Zugleich machte Bösch jedoch deutlich, dass er zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung, aber keinesfalls eine Kooperation mit diesen Parteien befürworte. Könnte aber nicht auch die inhaltliche Entkernung konservativer Parteien zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien beigetragen haben? Bösch erinnerte im Gegenzug an die zahlreichen Wahlerfolge, die beispielsweise die CDU mit dem liberalen Kurs unter Angela Merkel zu verzeichnen gehabt habe. Umgekehrt sei auch ein starkes konservatives Profil der Rechtsparteien keineswegs ein Garant für eine Marginalisierung rechtspopulistischer Parteien. So müssen etwa die polnische PiS und die ungarische Fidesz trotz ihres ausgeprägten Rechtskonservatismus noch politische Kräfte am rechten Rand neben sich dulden. 

Jenseits ihrer disziplinären Unterschiede forderten die Teilnehmenden gerade junge WissenschaftlerInnen auf, das Phänomen anders anzugehen und nach den Erfolgsbedingungen des Populismus-Labels auf dem gesamten politischen Feld zu fragen. Die Podiumsdiskussion mündete in ein starkes Plädoyer für mehr Reflexivität im Umgang mit dem Populismusbegriff, aber auch mit der schwierigen Frage, wie WissenschaftlerInnen sich in der Öffentlichkeit zu solchen höchst politischen Themen positionieren können.

 

Literaturhinweise:

– Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU,  Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 2002.

– Colliot-Thélène, Catherine: La démocratie sans “démos”, Presses universitaires de France, Paris 2011.

– Collovald, Annie: Le “populisme du FN”. Un dangereux contresens, Éditions du Croquant, Vulaines-sur-Seine 2004.

– Minkenberg, Michael: The Radical Right in Europe. An Overview, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2008. 

– Moffit, Benjamin: The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford University Press, Stanford 2016.

– Mudde, Cas (Hrsg.): The Populist Radical Right. A Reader. Routledge, London 2017.

 

 

 

Simon Braun studiert Politische Wissenschaft und Geschichte an der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des französischen Regierungs- und Parteiensystems sowie der Populismus-Forschung. Zurzeit absolviert er ein Praktikum am DHIP. 

 

 

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